Schade, aber manche mögen’s heiß

Was macht eigentlich bayern-ohne-notarzt.de? Was macht die agbn? Warum ist auf dieser Seite seit einem Monat Funkstille? Berechtigte Fragen. Hier ist die Antwort: Natürlich liegen uns die Ausführungen der Angefragten zur agbn-Fragebogenaktion längst vor. Natürlich gibt es jede Menge zwischenzeitlich Berichtenswertes. All das ist aber leider eher geeignet Öl ins Feuer der Misere zu gießen, während andererseits tatsächlich langsame aber erfreuliche Bewegung in den Verwaltungsapparat zu kommen schien. Zarte Pflänzchen soll man nicht zertreten. Dass wir „nebenbei“ nicht untätig waren wird uns mancher glauben, manch anderer nicht. In jedem Fall wollten wir den Beteiligten unter dem bereits bestehenden, eigentlich genügend großen öffentlichen Druck ein wenig Zeit und Ruhe geben, sich vernünftig (Duden: Voller Vernunft, einsichtig und besonnen. Sinnvoll, einleuchtend, überlegt. Den Erwartungen entsprechend; ordentlich, richtig) zu einigen. Nur deshalb hatten wir uns schon beim Versand der Fragebögen nicht festgelegt, wann wir planen die Antworten zu veröffentlichen. Das war vorausschauend gedacht und sollte allen Betieligten im Fall des Falles Zeit geben, denn es war ja einerseits zu vermuten, dass die Publikation der Antworten nicht wirklich zur Befriedung der Situation beitragen würde. Andererseits hatten wir wirklich gehofft, die versammelte Verwaltungsbranche könnte nach stattgehabtem lautem Wiehern nun endlich zur Vernunft kommen. In der Tat waren einige erfreuliche Teilerfolge zu verzeichnen:
  • Die Anhörung im Gesundheitsausschuss zeigte zumindest den beeindruckend wenigen anwesenden Abgeordneten (die folgenden Zitate stammen von eben diesen)  was für einen „wahnsinnigen Papiertiger“ man gebastelt hat und dass „niemand verstehen kann“ warum die Notarzt-Abrechnung „so ist, wie sie ist“.
  • Die KVB hatte uns zugesichert, die zahlreichen Widersprüche gegen den Honorarbescheid für das 4. Quartal 2012 primär in einem Musterverfahren „Sefrin gegen KVB“ zu bearbeiten und damit nur einem die berüchtigten 100€ in Rechnung zu stellen. Nach Abschluss des Musterverfahrens würden alle anderen Notärzte gefragt werden, ob sie – falls überhaupt noch erforderlich – bei ihrem Widerspruch bleiben und erst dann würden die 100€ in Rechnung gestellt.
  • Die bescheidenen Infromationen zum letzten 8 oder vielleicht auch ein paar Mehr-Augen-Gespräch, die uns bisher erreichten, klangen begrenzt verheißungsvoll. Man schien sogar bereit zu sein von relativ einseitig liebgewordenen Positionen abzurücken.
  • Die Freien Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der unsere Positionen zu 100% abdeckt und dem sich der Landtag (der das uns so quälende BayRDG übrigens fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen hatte) eigentlich nicht entziehen kann.
  • Die SPD hat sich ebenso mit einem Dringlichkeitsantrag engagiert, der eher kritisch hinterfragt, aber auch erkennbar unsere Interessen (d.h. die von Notärzten und Patienten) vertritt.
  • Die Staatskanzlei hatte uns in einem Schreiben vom 3.7. mitgeteilt, dass man dem Ministerpräsidenten unsere schriftlich vorgetragene Besorgnis um den Notarztdienst in Bayern zur Kenntnis gebracht habe und dass wir von Seiten des Innenministeriums diesbezüglich Nachricht erhalten werden.
Öl ins Feuer der Notarzt-Misere gießen, das wollten wir noch nicht. Nun betätigen sich aber Andere im Sinne der Informationsfreiheit um nun „Transparenz – in voller Länge“ zu ermöglichen. Transparenz? Das klingt irgendwie nach durchsichtig. Ein druchsichtiges Manöver? Nun, dann ist es an der Zeit, dass auch wir Transparenz zeigen. Morgen – nach der Entscheidung über die Dringlichkeitsanträge – werden wir an dieser Stelle alle Antworten, die uns erreichten veröffentlichen, allerdings mit Kommentaren, die wir uns im Interesse des Verhandlungsfriedens gerne noch verkniffen hätten. Von der Titelseite der an so viel Transparenz interessierte Website soll hier noch zitiert werden: Das Portal „wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministerium des Innern und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände etabliert“ und wird „in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung in Bayern (ARGE ZRF Bayern), der bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (agbn) und dem Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement im Klinikum der Universität München (INM) betrieben und gestaltet“. Zumindest die agbn war über diesen „Transparenz-Schritt“ nicht informiert. Bisher dachten wir, die ÄLRD hätten andere Aufgaben, jetzt sind sie offenbar in der Berufspolitik angekommen. Schade eigentlich.

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